Allgemeine Geschäftsbedingungen
geomarketing - Athesia Buch GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's:
1. Haftungseinschränkung bzw. –Ausschluss
1.1 Obwohl die geomarketing stets bedacht ist, die Inhalte der Homepage im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen, können Fehler in den Beschreibungen von Beherbergungsbetrieben, Leistungsbeschreibungen, Touren, Wegverläufen, interessanten Punkten, Ausflugszielen und anderen textlichen, sowie durch Bilder dargestellten Inhalten nicht zur Gänze ausgeschlossen werden.
1.2 Die Nutzung aller Inhalte, Wegbeschreibungen und Daten von www.geo-marketing.com und www.alpenwelt-verlag.com erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr und ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Jede anderweitige Verwertung und/oder Verwendung ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Nachahmungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
1.3 Die geomarketing bzw. www.geo-marketing.eu haftet weder für die Richtigkeit der Angaben zu Wegbeschreibungen und Tourenverläufen, noch für die Aktualität, Qualität und Vollständigkeit sowie Leistungsbeschreibungen in Text und Bild, dies unabhängig davon, ob die jeweilige Beschreibung von der Redaktion oder von Nutzern/Betrieben eingestellt wurde. Es wird festgehalten dass weder Autor noch Verlag keine Garantie für Richtigkeit der Angaben übernehmen. Eine Haftung für Schäden und/oder Unfällen wird aus keinem Rechtsgrund übernommen.
1.4 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer sich vor Beginn eines Urlaubes/Aktivität über den aktuellen Zustand des Betriebes sowie über etwaige Gefahren des geplanten Urlaubes/Aktivität zu informieren. Ebenso ist der Nutzer für die Einhaltung von lokalen Gesetzen, Bestimmungen, Verboten und Einschränkungen selbst verantwortlich.
1.5 Da jeder Beherbergungsbetrieb über eigene Zugangsdaten verfügt ist die geomarketing nicht verpflichtet, die Daten und Bilder, welche ihre registrierten Nutzer veröffentlichen, auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. geomarketing bzw. übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung jeglicher Art.
1.6 Bei Angeboten und Dienstleistungen Dritter gelten die Geschäftsbedingungen und Hinweise zur Haftung der jeweiligen Anbieter. geomarketing selbst übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Dienstleistungen und Angebote Dritter auf den von geomarketing betriebenen Webseiten. geomarketing ist nicht verantwortlich für die Inhalte von anderen Seiten auf die von www.geo-marketing.com und anderen betriebenen Websiten aus verlinkt ist.
2. Wander-& Landkarten - Tourenbeschreibungen usw.
2.1 Die geomarketing übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Landkarten und der zugrundeliegenden Daten. Die Benutzung erfolgt vom Nutzer auf eigene Gefahr. Obwohl sämtliche Daten und Karten mit Sorgfalt erstellt wurden und sich Autor und Verlag um zuverlässige Informationen bemüht haben kann keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden. Eine Haftung für Schäden und/oder Unfälle wird aus keinem Rechtsgrund übernommen. Wanderer und alle Kartenbenützer müssen darauf achten, dass aufgrund ständiger Veränderungen die Wegzustände bezüglich Begehbarkeit sich nicht mit den Angaben in den Karten/Daten decken müssen.
2.2 Wir übernehmen des Weiteren keine Gewähr für Reproduktionen oder Duplikaten von in den Einschaltungen enthaltenen Markenzeichen, Zeichnungen, Fotos und Bildern.
3.Vertragsformular, Änderungen
3.1 Änderungen des Vertragsformulars durch den Beherbergungsbetrieb sind unzulässig. geomarketing ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, sich jederzeit regelmäßig, spätestens alle 14 Tage, über die aktuellen AGB zu unterrichten. Ist der Partner mit der Änderung der AGB‘s nicht einverstanden, ist er berechtigt, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen ab Onlinestellung der geänderten AGB zu kündigen. Kündigt der Beherbergungsbetrieb, endet der Vertrag mit Ablauf des Monats, in welchem die Kündigung zugeht. Kündigt er nicht, gelten die jeweils aktualisierten AGB.
4. Übertragung des Vertrages als Ganzes; Einbindung in andere Systeme
4.1 Die geomarketing hat jederzeit das Recht, diesen Vertrag an alle Firmen zu übertragen.
5. Bildmaterial, Texte und Leistungsbeschreibungen
5.1 Bildmaterial, Texte und Leistungsbeschreibungen der Beherbergungsbetriebe können jederzeit selbst und kostenlos über eingestellt bzw. ausgetauscht werden. Erteilt der Beherbergungsbetrieb den Auftrag diverse Änderungen und/oder Ergänzungen durch das geomarketing Team auszuführen werden diese ausnahmslos mit dem gegenwertigen Stundensatz verrechnet. Diese Regelung gilt auch für die vom Verlag vertriebenen App's, Websiten und Geo-CMS Systeme sowie sämtliche Printprodukte im weitesten Sinne.
5.2 Die geomarketing ist berechtig die Daten im geomarketing System, weiteren Vertriebskanälen und damit verbundenen Marketing-Aktionen, Fotos, Grafiken und Logos von den Internetseiten des Partners herunterzuladen und kostenfrei zu verwenden.
5.3 Der Beherbergungsbetrieb garantiert, dass alle an geomarketing (und vorher Athesia-Tappeiner Verlag und Alpenwelt Verlag) gelieferten Fotos, Grafiken, Logos oder heruntergeladene Dateien frei von Rechten Dritter sind, die eine uneingeschränkte Nutzung durch geomarketing. Außerdem ist die uneingeschränkte Nutzung für alle anderen Produkte des Verlages im Print und Digitalbereich ohne Kostenerstattung möglich, dies gilt uneingeschränkt für Produkte des Verlages oder die durch den Verlag vertrieben werden (dies betrifft sowohl kostenlose Produkte, als auch Produkte die verkauft werden).
6. Schadensersatzforderungen
6.1 Die geomarketing hat das Recht, zu jeder Zeit die Produkte zu verbessern, modifizieren, verändern, nicht verfügbar zu machen, testen, warten und reparieren, ohne dabei eine Haftung oder Verpflichtung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb/Nutzer einzugehen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Im Zweifelsfalle findet das italienische BGB Gültigkeit.
8.2 Jede Änderung der AGB’s bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und muss vom gesetzlichen Vertreter der geomarketing original unterzeichnet werden.
9.Datenschutzbestimmungen
Alle Informatione zum Datenschutz laut EU Verordnung 2016/679 GDPR sind unter dem folgenden Link zu finden: www.onlinecontent.cloud/datenschutz
10. Gegenstand der Bedingungen
Gegenstand der Bedingungen ist die Überlassung von Standardanwendersoftware und sonstige von der geomarketing (und vormals Athesia-Tappeiner Verlages und / oder Alpenwelt Verlages) oder Zulieferern entwickelte Softwareprodukte, nachstehend "Programme" genannt, sowie die Unterstützung beim Einsatz dieser Software durch den Verkäufer (nachstehend als Lizenzgeber oder geomarketing bezeichnet).
11. Leistungsumfang
Die Programme werden dem Anwender einschließlich verbaler Programmbeschreibung und Bedienungsanweisung zur Verfügung gestellt. Die Erfassung von Stammdaten sowie ähnliche Vorarbeiten oder die Lieferung der ggf. erforderlichen Datenträger gehören nicht zum Leistungsumfang.
12. Leistungen gegen gesonderte Berechnung
Der Lizenzgeber wird die nachfolgenden Leistungen entsprechend seinen Möglichkeiten auf Anforderung des Anwenders zu den jeweils gültigen Bedingungen erbringen: Installation, Einweisung, Unterstützung per Fernbetreuung und Telefon, Beratung bei der Fehlerbeseitigung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Bei derartigen Leistungen behält der Anwender die volle Gesamtleistung, Aufsicht und Verantwortung für die Tätigkeit, bei der er durch die Mitarbeiter des Lizenzgebers unterstützt wird. Eigenverantwortliche Programmerstellung durch den Lizenzgeber gilt nicht als Unterstützung im Sinne dieser Bestimmungen. Obengenannte Leistungen werden einzeln erfasst und abgerechnet.
13. Mitwirkung des Anwenders
Der Anwender trägt den Mehraufwand, der dem Lizenzgeber dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder berichtigter Angaben des Anwenders wiederholt werden müssen. Der Anwender sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt einer Programmübergabe fachkundiges, in der Bedienung der Geräte und der Programme geschultes Personal zur Verfügung steht. Der Anwender ist damit einverstanden, dass vom Lizenzgeber personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Standardanwendersoftwareüberlassungsvertrages erforderlich ist. Im Falle von Anregungen von Seiten des Anwenders die zu Produktentwicklungen oder –weiterentwicklungen führen, ist einzig und allein geomarketing bzw. etwaige Zulieferfirmen Eigentümer sämtlicher und uneingeschränkter Rechte.
14. Durchführung
Die Arbeiten des Lizenzgebers erfolgen in der Regel während der Bürostunden in den Räumen des Lizenzgebers oder in Ausnahmefällen nach Absprache in den Räumen des Anwenders. Im letzteren Fall sind Fahrzeiten und Fahrtkosten gesondert zu vergüten. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung zu beauftragen. Der Anwender erhält das Recht, die vom Lizenzgeber überlassenen Programme nebst Programmunterlagen selbst zu nutzen. Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art in die Programme sind nicht gestattet. Alle Rechte an den Programmen und der Dokumentation - im Original oder in Kopie - bleiben bei der geomarketing oder dessen Zulieferern. Die Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag, insbesondere die Weitergabe eines Programmes oder Programmunterlagen (egal ob in Original oder Kopie) an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. Bei jeder Zuwiderhandlung des Anwenders in Bezug auf Schäden missbräuchlicher Nutzung der Programme behält sich geomarketing vor, einen ersten Schadensersatz/Pönale in Höhe von EUR 49.000,00 einzuheben.
15. Zahlungsbedingungen
Kosten für vom Lizenzgeber für notwendig erachtete Reisen zum Anwender sowie Mehrkosten für Leistungen, die der Lizenzgeber extra erbringt, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise für Programme der geomarketing oder dessen Zulieferern verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer Die Zahlung hat zu vereinbarten Zahlungskonditionen auf das von geomarketing bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden von geomarketing Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. berechnet. Für jede Mahnung ist geomarketing berechtigt, einen Betrag von EUR 11,00 zzgl. MwSt. zu berechnen. Darüber hinaus ist geomarketing berechtigt, zur Hereinbringung der offenen und fälligen Forderungen entweder die Dienste des KSV von 1870, eines Rechtsanwaltes oder eines konzessionierten Inkassobüros in Anspruch zu nehmen. Der jeweilige Vertragspartner verpflichtet sich, hierfür anfallende Kosten zu bezahlen.
16. Gewährleistung
Dem Anwender ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können. Der Lizenzgeber behebt binnen angemessener Frist kostenlos Programmängel. Kann bei Überprüfung durch den Lizenzgeber der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Anwender die Kosten der Prüfung, insbesondere bei Fehlbedienung des Programmes. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Anwender selbst geändert wurden.
17. Haftungsumfang
geomarketing oder falls Zulieferer die Software liefern, haften diese direkt, haftet ausschließlich für Qualität, Leistungsfähigkeit, Benutzbarkeit oder Eignung des Programmes für die entsprechende kommerzielle Anwendung desselben. Es besteht keine Haftung oder Garantie bezüglich der Programmhandhabung bzw. der Ergebnisse der Programmbenutzung im Hinblick auf Korrektheit, Genauigkeit oder ähnliches.
18. Gefahrtragung bei Versand; Bearbeitungsgebühr
Versandart bzw. Versandweg unterliegen der Wahl von geomarketing. Ab dem Zeitpunkt des Versandes des Programmes/der Hardware oder des Produktes geht die Gefahr auf den Besteller über. Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn das Programm innerhalb dieser Frist von geomarketing oder deren Zulieferern abgeschickt wird. Alle Lieferungen, einschl. etwaiger Rücklieferungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sämtliche von geomarketing ausgezeichneten Preise verstehen sich exkl. MwSt., Verpackung, Fracht und eventueller Versicherung.
19. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Softwareprogrammes/der Ware durch den Besteller verbleibt dieses im Eigentum von geomarketing. Ein Programm von geomarketing oder dessen Zulieferern darf vom Besteller auch nach vollständiger Bezahlung weder verkauft, vermietet noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden.
20. Haftungsausschluss
geomarketing oder deren Zulieferer übernimmt keine Haftung für Schäden oder Gewinneinbußen direkter oder indirekter Folgeschäden, die aus der Nutzung bzw. unsachgemäßer Nutzung des Programmes entstehen, auch wenn geomarketing oder deren Zulieferer seitens des Bestellers von der Möglichkeit derartiger Schäden unterrichtet wurde. Dies gilt auch gegenüber allfälliger Ansprüche Dritter.
21. Allgemeine Bestimmungen
geomarketing oder dessen Zulieferer garantiert, dass die gelieferte Hardware frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Der Anwender bzw. Besteller eines Programmes von geomarketing oder dessen Zulieferern nimmt zur Kenntnis, dass das Programm, zur Verfügung gestellte Inhalte, die Handbücher und anderes Begleitmaterial Eigentum von geomarketing oder den Zulieferern ist und der Anwender bzw. Besteller nur ein Nutzungsrecht an diesem erwirbt.
22. Gerichtsstandsvereinbarung
Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen geomarketing und dem Anwender/Besteller wird, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, das Bezirksgericht Bozen / Italien als das ausschließlich sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Sofern Zulieferer involviert sind, obliegt die Wahl des Gerichtsstandortes und des Anwendung findenden Rechtes der geomarketing, dieser kann entweder am Sitz der geomarketing sein, am Sitz des Zulieferers oder am Sitz des Bestellers.
23. Impressum
Die geomarketing oder deren Zulieferern nimmt sich hiermit das Recht, bei sämtlichen entwickelten Softwareanwendungen als Entwickler aufzuscheinen. Diese Vorschrift beinhaltet zumindest die Angabe des Firmennamens geomarketing oder der/des Zulieferers; diese Auskunft kann bei geomarketing eingeholt werden, sofern geomarketing deren Angabe erforderlich sieht.
Bedingungen für Wartung & Nutzungsvereinbarungen
1. Gegenstand der Bedingungen
Gegenstand dieser Bedingungen ist die Wartung von Programmen, Nutzung von Content und Software der geomarketing (direkt oder indirekt über die Weitervergabe an einen Zulieferer) nachfolgend nur mehr geomarketing Programme genannt.
2. Leistungsumfang
a) Wartung
Gewartet wird jeweils die letzte Version eines geomarketing Programmes (Software). Die Wartung umfasst die Beseitigung von Programmmängeln hinsichtlich derer kein Gewährleistungsanspruch mehr besteht, weiters die laufende Verbesserung und Veränderung der Programme in ihrem organisatorischen Ablauf. Im Zuge dieser Veränderung kann es auch zu organisatorisch bedingtem Wegfallen und kurzfristigen Ausfällen der Software oder von Teilen der Software kommen, ohne dass die Grundausrichtung geändert wird. Der Besteller ist nicht berechtigt deshalb die Wartungskosten zu kündigen, zu vermindern oder diese später zu bezahlen. Es obliegt ausschließlich der geomarketing oder deren Zulieferern zu entscheiden, welche Verbesserungen er in Wartungsverträge inkludiert, welche Zusatzfunktionen gegen ein Entgelt zusätzlich vom Kunden erworben werden können.
b) Betreuung
geomarketing und/oder deren Zulieferer wird den Anwender über ergänzende Softwareprodukte informieren, die im Zusammenhang mit dem gewarteten Programm stehen.
3. Leistungen gegen gesonderte Berechnung
Neben dem Programmpreis werden Transport-, Installations- und Einarbeitungskosten gesondert verrechnet. Werden Leistungen, welche über den Wartungsvertrag hinausgehen, vom Anwender bestellt, so werden auch diese gesondert verrechnet.
4. Durchführung
Die Arbeiten erfolgen in der Regel während der Bürostunden in den Räumen von geomarketing oder deren Zulieferern (im In- oder Ausland) oder in Ausnahmefällen in den Räumen des Anwenders. Im letzteren Fall werden die Wegzeiten für Hin- und Rückfahrt gesondert verrechnet.
5. Zahlungsbedingungen
Die monatliche Gebühr wird jeweils für 12 (zwölf) Monate im Voraus berechnet und ist bei Zugang der Rechnung fällig. Sollte die Wartung ausnahmsweise in den Räumen des Anwenders stattfinden, wird dies extra in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlung der Wartungskosten hat binnen 8 Tagen ohne Abzug, nach erfolgter Rechnungslegung auf das von geomarketing bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden von geomarketing Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. berechnet. Für jede Mahnung ist geomarketing berechtigt, einen Betrag von EUR 11,00 zzgl. MwSt. zu berechnen. Darüber hinaus ist geomarketing berechtigt, zur Hereinbringung der offenen und fälligen Wartungskosten entweder die Dienste des KSV von 1870 oder eines konzessionierten Inkassobüros in Anspruch zu nehmen. Der jeweilige Vertragspartner verpflichtet sich, hierfür anfallende Kosten zu bezahlen.
6. Gewährleistung
geomarketing oder dessen Zulieferer behebt/-en binnen angemessener Frist kostenlos Programmängel an von geomarketing oder Zulieferern gewarteten Programmen. Kann bei Überprüfung kein Mangel, der auf geomarketing oder Zuliefereren zurückgeführt werden kann, festgestellt werden, so trägt der Anwender die Kosten der Prüfung (inklusive Nebenkosten). Dies gilt auch für Mängel, die durch fehlerhaften Gebrauch des Programmes durch den Anwender entstanden sind. Die Gewährleistung entfällt für Programme oder Programmteile, die vom Anwender geändert oder aufgelassen wurden. Kündigungen vor Ablauf der Vertragsdauer sind nur mit Einverständnis von geomarketing möglich. Sofern geomarketing einer Kündigung zustimmt, sind weitere Ansprüche des Anwenders gegen geomarketing oder dessen Zulieferern ausgeschlossen, insbesondere solche von Schäden durch Fehlbedienung des Programmes.
7. Haftung
geomarketing oder dessen Zulieferer haftet nicht für Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten. Es besteht kein Haftungsanspruch bei Datendiebstahl und konzentrierten Hackerangriffen. geomarketing oder dessen Zulieferer übernimmt eine Haftung nur soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Der Anwender stellt geomarketing oder dessen Zulieferern von allen Ansprüchen Dritter frei.
8. Kündigung / Auflassen eines geomarketing Programmes / Jahres- und Mehrjahresverträge
Mehrjahresverträge: Hierbei verpflichtet sich der Kunde für eine im Vertrag oder der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitspanne eine jährliche oder monatliche vorab definierten Betrag für Wartung, Hosting, Nutzung von Inhalten oder andere Leistungen zu bestellen und zu bezahlen. Die geomarketing seinerseits garantiert den Betrag wie im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben zu halten (falls keine Anpassungen vorgesehen sind - wird auch auf die Anpassung der Lebenshaltungskosten verzichtet), nicht jedoch die geomarketing Programme für den gesamten angegebenen Zeitraum zu warten oder weiterzuentwickeln.
Der geomarketing steht es frei zu entscheiden, ob und welche Weiterentwicklungen in den Wartungskosten enthalten sind und welche etwaigen Sonderfunktionen aufpreispflichtig sind. Genauso verhält es sich mit Inhalten, die über eine Verwendungs- und/oder Reproduktionsgebühr zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden.
Der geomarketing steht es jederzeit frei - Programme und Software - nicht mehr weiterzuentwickeln und/oder auch ganz aufzulassen, Wartungsverträge (auch mehrjährige) dürfen nur bis zum Zeitpunkt des Auflassens eines geomarketing Programmes verrechnet werden, etwaige Differenzen von bereits vorab bezahlten Wartungen werden anteilsmäßig und ohne Verzinsung an den Kunden rückerstattet. Sofern absehbar wird, dass ein geomarketing Programm ausläuft, kann der geomarketing die Verrechnung anteilsmäßig vornehmen oder auflassen, hier ein Beispiel: Ein Wartungsvertrag der über den Zeitraum von 3 Jahren läuft wird am 1. Juli eines jeden Jahres - einmal jährlich - verrechnet. Nach zwei Jahren entschließt sich die geomarketing das Programm zum 31.12 aufzulassen. In diesem Beispiel erfolgt die letzte Verrechnung über die um 50% verminderte Jahrespauschale, da das geomarketing Programm ein halbes Jahr (also 50%) vor Ablauf des Mehrjahresvertrages aufgelassen wird. Dem Kunden stehen keine Entschädigungen irgendeiner Art zu, bis auf die Rückerstattung der evtl. vorab bezahlten, reinen Wartungskosten. Hier ein Beispiel: hätte der Kunde die gesamten 3 Jahre für die Wartung vorausbezahlt, so würde er 16,6% der Wartungskosten zurückerstattet bekommen, da das geomarketing Programm nach der Dauer von 2,5 Jahren aufgelassen wird und der Kunde für 3 Jahre bezahlt hat.
9. Allgemeines
Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung. Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen geomarketing und dem Anwender/Besteller wird, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, das Bezirksgericht Bruneck/ Italien als das ausschließlich sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Sofern Zulieferer involviert sind, obliegt die Wahl des Gerichtsstandortes und des Anwendung findenden Rechtes des geomarketing, dieser kann entweder am Sitz des geomarketing sein, am Sitz des Zulieferers oder am Sitz des Bestellers.
Sofern der Zulieferer bekannt gegeben wird, gelten automatisch auch diese Allemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sofern Formulierungen sich widersprechen, widersprüchlich oder nicht einfach verständlich formuliert wurden, obliegt es ausschließlich der geomarketing diejenige zu bestimmen, welche Anwendung findet, ausgenommen sind jene Auslegungen, welche von geomarketing vor Unterzeichnung des Vertrages / der übermittelten Bestellung schriftlich auf spezielle Kundenanfrage erläutert wurden.
Nutzungsbedingungen zur Internetpräsenz
Alle Informatione zum Datenschutz laut EU Verordnung 2016/679 GDPR sind unter dem folgenden Link zu finden: www.onlinecontent.cloud/datenschutz
1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
5. Leistungen technischer und digitaler Art
In der Folge von technischen Wartungen und Neuerungen kann es zu zwischenzeitlichen Ausfällen der Software, App's und anderen Produkten kommen. Der Kunde hat kein Anrecht auf Ersatz der durch Zeitausfälle entstandenen Schäden. Im Rahmen der Weiterentwicklung steht es ausnamslos dem Verlag und den zusammenarbeitenden Betrieben zu, die Softwarupdates zu planen. Der Verlag und die kooperierenden Betriebe sind bemüht die Server und Software möglichst ununterbrochen und einwandfrei zur Verfügung zu stellen, eine Unterbrechung des Services muss vom Kunden aufgezeigt werden und führt zu keinem Schadensersatzanspruch. Das gilt auch bei fehlerhaften Darstellungen der Software und App's auf einzelnen mobilen und stationären Endgeräten.
AGB's Loeff System GmbH - Grafus
Inhaltsverzeichnis
-
Geltungsbereich
-
Vertragsschluss
-
Preise und Zahlungsbedingungen
-
Liefer- und Versandbedingungen
-
Höhere Gewalt
-
Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
-
Eigentumsvorbehalt
-
Mängelhaftung / Gewährleistung
-
Haftung
-
Verjährung
-
Zurückbehaltung, Abtretung
-
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Loeff System GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
-
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
-
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
-
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
-
sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.8 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
3.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
3.7 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.8 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.2 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.3 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
-
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
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für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
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für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
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für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
8.4 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.6 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.7 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
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aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
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aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
12.1 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
12.2 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.